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22.11.2017

Gewerkschaft der Polizei hat Klage gegen das Land Baden-Württemberg beschlossen

Mannheim/Stuttgart: Am 28. September 2017 hatte sich der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg mit einer Mannheimer Petition befasst, die aus den Reihen der Polizei kam. Die hatte der Mannheimer GdP-Vorsitzende, Thomas
Mohr, im Frühjahr 2017 eigereicht, nachdem er dafür 13.540 Unterschriften in nur 56 Tagen gesammelt hatte. Mohr wurde auch zur Anhörung in den Ausschuss geladen. Letzte Woche erhielt er dann Post. Die Petitionsvorsitzende, MdL Beate Böhlen
(BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), gab darin die Entscheidung bekannt, dass die Petition der Regierung als „Material“ überwiesen werden soll. Der sachbearbeitende Abgeordnete im Ausschuss, MdL Dr. Boris Weirauch (SPD) stellte den Antrag, der Petition abzuhelfen, dem begründeten Anliegen des Petenten (Thomas Mohr) nachzukommen und die Petition dazu der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, damit diese die notwendige Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Erschwerniszulage schaffe.
Dieser Antrag wurde bei sechs Ja-Stimmen mit der Mehrheit der übrigen Stimmen abgelehnt.
(Quelle: Drucksache 16/2881 Landtag von Baden-Württemberg)



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