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27.04.2018

Geht der Polizei im Land das Geld aus?

27.04.2018: Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirksgruppe Polizeipräsidium Mannheim

Polizei im Land geht das Geld aus:
Bald weniger Streifenfahrten um Sprit zu sparen?

Wird es bald bei der Polizei in Baden-Württemberg eine Verbrechensbekämpfung nach Kassenlage geben?
Davon geht zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Baden-Württemberg aus.
Bei der GdP-Beiratssitzung, die in dieser Woche in der Nähe von Göppingen stattfand, war auch der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr mit seinem Stellvertreter Jörg Matzat für die GdP-Bezirksgruppe beim Polizeipräsidium Mannheim als Delegierter und Funktionsträger.
Bei einigen Polizeipräsidien im Land wird bald das Geld ausgehen, das man für das Haushaltsjahr 2018 von der Landesregierung zur Verfügung gestellt bekam.
„Obwohl die Steuereinnahmen im Land sprudeln, wird der Haushalt für die Polizei nach wie vor auf Kante genäht!“, so der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr, der auch eine Funktion im Landesvorstand seiner Organisation innehat.
Die betroffenen Polizeipräsidien, darunter auch das Polizeipräsidium Mannheim, werden gezwungen sein, gravierende Sparmaßnahmen anzuordnen. Bleiben die geplanten Ausgaben unverändert, so wären die Haushaltsmittel beim Polizeipräsidium Mannheim, nach Einschätzung der GdP, im August 2018 aufgebraucht.
Ein privates Wirtschaftsunternehmen wäre dann insolvent. Soweit wird es jedoch bei der Polizei nicht kommen.

Dies könnte bedeuten, dass überwiegen im Bereich der Ermittlungskosten und im Streifendienst es zu erheblichen Einschnitten kommen wird. Das heißt im konkreten Fall, dass Ermittlungsverfahren, die sehr kostenintensiv sind, einfach nicht weiter ausermittelt werden, weil das Geld dafür einfach nicht da ist.
Auch die Streifenfahrten würde man reduzieren um so die Kraftstoffkosten einzusparen.

Das jedoch will Mohr nicht kampflos zulassen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass mit ihren Steuergeldern keine Verbrechensbekämpfung nach Kassenlage stattfindet!“
„Auch werden unsere Polizeibeschäftigten, die hochmotiviert einen super Job machen, durch mögliche Sparmaßnahmen in ihrer Arbeit eingebremst!“, so Mohr weiter. Das wäre demotivierend!

Mohr sieht bei den drohenden Sparmaßnahmen auch die zweigeteilte unglückliche Position der Polizeiführung.
So muss Mannheims Polizeipräsident Thomas Köber auf der einen Seite mit seiner Mannschaft den polizeilichen Auftrag wahrnehmen um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen und anderseits sich den Vorwürfen stellen, dass er mit den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht auskommt.
Natürlich gibt es Polizeipräsidien im Land, die mit ihrem Haushaltgeld bis Jahresende über die Runden kommen, keine Frage. Aber in Mannheim ist das Ermittlungsaufkommen oft ausführlicher und aufwendiger, weil die Deliktsarten sich im Bereich der Schwerstkriminalität und Organisierte Kriminalität bewegen. Die sind demnach sehr kostenintensiv.

Die Leidtragenden bei diesem Finanzengpass sind oft auch die Führungskräfte der Polizei bei den jeweiligen Organisationseinheiten der Kriminal- und Schutzpolizei. Die müssten solche Sparmaßnahmen dann wohl umsetzten und dies führt oft zu Frust und Demotivation bei ihren Mitarbeitern.
Aber auch die Bürgerinnen und Bürger würden durch die Sparmaßnahmen nicht das „Rundumpaket“ an Sicherheit bekommen, für das sie Steuern zahlen.

Mohr fordert deshalb die verantwortliche Politik und insbesondere Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf, hier zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei ihre Arbeit ordentlich machen kann.

 201-04-24 Polizei im Land geht das Geld aus.pdf


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