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10.03.2017

Mannheimer GdP-Chef will Busse für Heimfahrt von Einsatzkräften schicken

In der kommenden Woche beginnt in Baden-Baden der G20 Gipfel der Finanzminister. Ein großes
Polizeiaufgebot wird in dieser Zeit die Sicherheit des Treffens gewährleisten.
Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, wie auch aus Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe, sind an
mehreren Tagen hintereinander in Baden-Baden eingesetzt und es sind Übernachtungen eingeplant.
Was jedoch die Mannheimer GdP stört, ist die Tatsache, dass Baden-Württemberg den eingesetzten
Polizisten den Aufenthalt in den Unterkünften als „Freizeit“ anrechnen will, also nicht als Dienstzeit.
Grund hierfür ist ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches einem Kläger recht gab, der
seine „Bereitschaftszeit“ außerhalb seiner Heimatdienststelle als Dienstzeit anerkannt haben wollte.
Das Urteil regelt aber ferner, dass nur „Bereitschaftszeiten“ 1:1 als Arbeit- bzw. Dienstzeit vergütet werden
müssen.

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 2017-03-10 Mannheimer GdP-Chef will Busse für Heimfahrt von Einsatzkräften schicken.pdf


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